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In der SPD wächst der Widerstand: Immer mehr Abgeordnete kritisieren offen Kanzler Merz und setzen damit auch die eigene Parteiführung unter Druck.
Berlin – Rund zwei Wochen ist es die umstrittene Stadtbild-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun her. Weiterhin gibt es dazu Diskussionen – und die schwarz-rote Koalition steht vor Herausforderungen. Denn innerhalb der SPD-Fraktion nimmt der Unmut über den Kanzler zu. Während die Sozialdemokraten bisher Kompromisse wie die Bürgergeld-Reform stoisch akzeptierten und Kritik intern hielten, wird der Graben nun immer deutlicher. Einige SPD-Abgeordnete kritisierten Merz öffentlich, beteiligten sich an Protesten und forderten sogar einen „Stadtbild-Gipfel“ im Kanzleramt.
Die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt in der schwarz-roten Koalition für Unmut. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert nun eine sachliche Diskussion. In einem Schreiben an seine Fraktion betont er: „Die aktuelle Debatte über das Stadtbild polarisiert“, wie aus AFP-Informationen vom Dienstag (28. Oktober) hervorgeht. Er mahnt: „Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig müssen Probleme benannt werden.“ Die Kommunen spielen hierbei eine zentrale Rolle, da sie „das Herz unserer Gesellschaft“ sind.
Miersch erinnert an Zukunftspakt: Kommunen sollen mehr Gehör finden
Miersch erinnerte daran, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt zur Unterstützung der Kommunen vereinbart haben. „Wir brauchen jetzt den Zukunftspakt, der Bund, Länder und Städte auf Augenhöhe bringt.“ Im Bundestag habe er mit Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) vereinbart, dass die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker sich austauschen. „Ich wünsche mir, dass wir diese Debatte mit Respekt und Augenmaß führen“, äußerte Miersch.
Der Brief an seine Fraktion ließe sich als Versuch interpretieren, der Kritik an seiner Führung entgegenzuwirken. Denn Miersch wird nachgesagt, zu schwach aufzutreten, wie der Tagesspiegel aus internen Kreisen berichtete. Auch wollte der Sozialdemokrat wohl möglichen Spaltungstendenzen vorbeugen, bevor sie die schwarz-rote Koalition, die im Parlament nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen hat, ernsthaft gefährden.
Richterwahl gescheitert, Vertrauen erschüttert: Koalition in der Krise?
Die „Stadtbild“-Debatte ist nicht der einzige Konflikt zwischen CDU und SPD. Weitere Streitpunkte waren etwa die gescheiterte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf und der Protest des angesehenen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) gegen die Wehrdienst-Lotterie. Kritiker werfen Merz nun vor, mit seiner „Stadtbild“-Rhetorik den Aufstieg der Rechtspopulisten zu unterstützen.
In aktuellen Umfragen liegt die Alternative für Deutschland (AfD) als stärkste Kraft vorn. Laut einer INSA-Erhebung für Bild am Sonntag erreichte die in Teilen rechtsextremistische Partei 26 Prozent der Stimmen, die CDU 24 Prozent und die SPD lediglich 15 Prozent. Christsoziale und Sozialdemokraten suchen nach derzeit Strategien, um der AfD entgegenzutreten. Bisher ohne nennenswerten Erfolg, der sich in den Umfragen niederschlägt. (Quellen: AFP, Bild, Tagesspiegel) (bme)
